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Zagreb und Laibach halten einander gegenseitig vor, den Kauf von Liegenschaften im jeweils anderen Land zu verhindern. Slowenien und Kroatien haben ein neues Objekt für ihre bilateralen Streitigkeiten entdeckt. Nach Staatsgrenze, Atomkraftwerk und Spareinlagen geht es nun um die Möglichkeit von Immobilienerwerb von Slowenen und Kroaten im jeweils anderen Land. Den Stein ins Rollen gebracht hat der kroatische Botschafter in Laibach (Ljubljana), Mario Nobilo. Er sagte der Zagreber Zeitung "Jutarnji list" (Sonntagausgabe), Slowenien ermögliche Kroaten den Grunderwerb nicht. Laibach wies dies zurück und zitierte Nobilo zu einem Gespräch ins Außenministerium. Nobilo sagte, vier Kroaten hätten erfolglos versucht, Immobilien in Slowenien zu kaufen. Laut "Jutarnji list" warten umgekehrt etwa 3.000 Slowenen auf eine Zusage für den Kauf von Liegenschaften in Kroatien, da Zagreb erst sehen wolle, wie es Laibach mit der Gegenseitigkeit beim Immobilienerwerb halte. Die Reaktion aus Laibach folgte prompt. Das slowenische Justizministerium habe bereits in drei Fällen einen Gegenseitigkeitsbescheid ausgestellt und somit kroatischen Staatsbürgern den Erwerb genehmigt, teilte das Laibacher Außenamt am Montag mit. Staatssekretär Andrej Ster präsentierte Nobilo persönlich diese Informationen und wies Vorwürfe zurück, Slowenien würde Kroaten am Immobilienerwerb hintern. Nobilo sagte der slowenischen Nachrichtenagentur STA, die beiden Nachbarländer seien sich bei der Lösung der Gegenseitigkeitsfrage sehr nahe, doch müssten noch einige Verfahrensdetails geklärt werden. Er fügte hinzu, dass das Slowenien ein größeres Interesse an der Legalisierung des Immobilienerwerbs habe. Er spielte damit auf die Tatsache an, dass etwa 100.000 Slowenen noch aus der gemeinsamem jugoslawischen Zeit (Ferien-)Immobilien in Kroatien besäßen. Nobilo sagte, daher sei es sinnvoll, dass Slowenien den ersten Schritt mache. Bisher überschatteten die gescheiterten Versuche, sich in der Grenzfrage zu einigen, die anderen bilateralen Konflikte wie jenen um das gemeinsame Eigentum am Atomkraftwerk Krsko oder die von Kroatien verlangte Auszahlung von Deviseneinlagen bei der früheren Zagreber Filiale der slowenischen Ljubljanska banka. Die Immobilienfrage wurde vom slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa am Rande des jüngsten EU-Gipfels aufgeworfen. Er sagte, die Lösung der Grenzfrage sei gar nicht das größte Problem in Hinblick auf den kroatischen EU-Beitritt. Das Land müsse andere Aufforderungen in den Beitrittsverhandlungen erfüllen, unter anderem auch die Öffnung seines Immobilienmarktes für EU-Bürger. Slowenien habe mit Kroatien beim Immobilienerwerb ein Problem, das nicht nur bilateral sei, meinte Jansa. Während kroatische Bürger in Slowenien Immobilien kaufen können und dies auch täten, sei dies bisher in Kroatien noch keinem Slowenen gelungen. Auch EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn meldete sich in der Sache zu Wort. Auf Beschwerden aus Slowenien reagierte der Finne mit der Aussage, er erwarte von Kroatien die Einhaltung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Nach dem Abkommen ist Kroatien verpflichtet, die Verfahren, die einen Zugang zum Immobilienmarkt ermöglichen, umfassend und effektiv anzuwenden. Bereits im Vorjahr hatte Italien sich bei der EU darüber beschwert, dass Kroatien Italienern den Grundstückserwerb nicht ermögliche. In einer Reaktion betonte die kroatische Justizministerin Ana Lovrin, Kroatien behandle Anträge aus Slowenien nach Prinzip der Gegenseitigkeit. Von den 6.000 Anträgen hätten heuer 3.750 Anträge gelöst werden können. Wie viele davon aus Slowenien seien, wüsste man nicht, denn es gäbe keine Evidenz nach Staaten, erwiderte Lovrin. (APA) 20.03.2007 | 16:51 Quelle: http://www.wirtschaftsblatt.at/home/news/immobilien/234579/index.do |