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AFERA IZ DEVEDESETIH

I Nijemci prisluškivali novinare i znanstvenike
Političari njemačkih parlamentarnih stranaka izrazili su u petak ogorčenje nakon potvrde napisa u medijima po kojima je Njemačka obavještajna služba (BND) u devedesetima prisluškivala novinare i znanstvenike te su zatražili brzo rasvjetljavanje slučaja

BERLIN -‘Ja sam šokiran ovom viješću i mislim da BND mora dobro razmisliti što je njezina zadaća’, izjavio je potpredsjednik demokršćanskog zastupničkog kluba u Bundestagu Wolfgang Bosbach. Bosbach je zatražio hitro rasvjetljavanje slučaja i utvrđivanja odgovornosti i to do ‘najviših krugova’.

‘Zadaća BND-a nije prisluškivanje novinara’, zaključio je Bosbach.

I član predsjedništva stranke Zelenih Hans - Christian Stroebele ogorčen je informacijama o prisluškivanju novinara.

‘Prisluškivanje novinara je nespojivo s nadležnostima koje pripadaju BND-u’, smatra Stroebele.

Socijaldemokratska stranka Njemačke (SPD) je osudila postupke BND-a ali je istodobno toj službi ostavila vremena da sama istraži pozadinu skandala.

Predsjednik BND-a August Hanning potvrdio je u četvrtak navečer napise medija po kojima je njegova služba ‘od devedesetih pa sve do nedavne prošlosti’ pratila novinare i znanstvenike kako bi otkrila ‘rupe’ u vlastitom sustavu.

‘Mi ćemo učiniti sve da se stvari razjasne’ izjavio je Hanning ali je istodobno djelomice opravdao proces prisluškivanja novinara.

‘BND nema pravo prisluškivati novinare ali ima pravo raditi na stabiliziranju vlastite sigurnosti’, ustvrdio je Hanning te je dodao da su obavještajne službe dužne štititi svoje izvore jer se koji put radi ‘o životu ili smrti’.

Ugledni dnevnik ‘Sueddeutsche Zeitung’ objavio je u četvrtak da je BND sredinom devedesetih promatrao nekoliko novinara tjednika Focus i Der Spiegel te jedan znanstveni institut koji je objavio knjigu o radu obavještajnih službi.

Hina
petak, 11.11.2005.

Schmidt-Eenboom im Interview

Die BND-Kamera war in der Auto-Sonnenblende

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat eingestanden, den Publizisten und Wissenschaftler Erich Schmidt-Eenboom beschattet zu haben. Tagesschau.de sprach mit dem Buchautoren, der im bayerischen Weilheim das Institut für Friedenspolitik leitet und sich seit Jahren mit dem BND und anderen Geheimdiensten der Welt intensiv befasst.

tagesschau.de: Herr Schmidt-Eenboom, was ist Ihnen mit dem BND passiert?


Erich Schmidt-Eenboom: Ausgangspunkt war mein Buch "Schnüffler ohne Nase", das im Juni 1993 erschien und sehr viele Informationen aus Geheimbereichen des Bundesnachrichtendienstes enthielt. In einem anschließenden Prozess gegen den BND-Oberst Baltutis versicherte ich an Eides statt, dass ich zwei Quellen im BND habe. Das war offensichtlich Anlass genug für die Sicherheitsabteilung des BND. Sie beantragte beim damaligen Präsidenten des Dienstes, Konrad Porzner, Maßnahmen gegen mich.

tagesschau.de: Wie sahen diese Maßnahmen aus?

Schmidt-Eenboom: Es wurden Kameras auf den Eingang des Instituts für Friedenspolitik ausgerichtet, um festzustellen, wer sich unter meinen Besuchern im Institut befindet. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ging der stellvertretende Leiter des Observationskommandos zur Weilheimer Kriminalpolizei und gab sich als Mitarbeiter des Landeskriminalamts aus. Ein örtliches Textilhaus stellte dem vermeintlichen LKA-Mann daraufhin einen Raum zur Verfügung, in dem Überwachungstechnik untergebracht wurde. Dann wurde auf dem Parkplatz gegenüber des Instituts ein Auto abgestellt, in dessen Sonnenblende eine Kamera installiert war und die Aufnahmen in den zur Verfügung gestellten Raum sendete. Und so wurden ich und alle Besucher des Instituts über Monate observiert.

tagesschau.de: Wie sind Sie auf die Überwachung des BND aufmerksam geworden?

Schmidt-Eenboom: Ich hatte bereits damals entsprechende Ahnungen, weil Mitarbeiter des BND, die tatsächlich mit mir reden wollten, sehr konspirativ Kontakt aufnahmen. Sie sprachen mich beispielsweise im Supermarkt an und legten immer großen Wert darauf, dass keine Telekommunikation und keine Treffen im Umfeld des Instituts statt fanden. Die haben also einen gewissen Eindruck von den Methoden ihrer Behörde gehabt. Gesicherte Erkenntnisse habe ich erst mit zehnjähriger Verspätung gehabt. Zunächst gab mir ein von Gewissensbissen geplagter Tatbeteiligter, später auch andere, Detailinformationen über diese Operation des BND.

tagesschau.de: Verstieß denn diese Aktion im Jahr 1994 gegen geltende Gesetze?

Schmidt-Eenboom: Der Bundesnachrichtendienst hat laut BND-Gesetz das Recht zur Gefahrenabwehr. Das bedeutet, dass es dem Dienst erlaubt ist, untreue BND-Mitarbeiter zu verfolgen. Er darf aber mit Sicherheit nicht Journalisten bespitzeln. Das ist absolut rechtswidrig.

tagesschau.de: Aber Paragraph 2 des BND-Gesetzes erwähnt neben dem Schutz der Mitarbeiter auch den Schutz von Einrichtungen, Gegenständen und Quellen gegen sicherheitsgefährdende Tätigkeiten. Deckt das nicht die BND-Operation gegen Sie mit ab?

Schmidt-Eenboom: Nein, das ist damit nicht gedeckt, darin sind sich alle Juristen, die ich gefragt habe, einig. Der BND darf seine Einrichtungen schützen. Andernfalls hieße das ja, dass der BND jede Redaktion vorsorglich mit Observationskameras erfassen dürfte, nur aus der reinen Vermutung heraus, dass ein ehemaliger oder aktiver BND-Mitarbeiter dort auftauchen könnte. Das wäre aber eine starke Einschränkung der Pressefreiheit. Denn die so genannte Vierte Gewalt ist natürlich auf redselige Insider angewiesen, die die Presse über unhaltbare Zustände in Institutionen aller Art informieren.

tagesschau.de: Was für Konsequenzen wollen Sie denn aus dem Vorfall ziehen?

Schmidt-Eenboom: Der jetzige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, hat mir ein klärendes Gespräch in Berlin abgeboten. Ich werde dieses Angebot noch im November wahrnehmen und ich bin gespannt, ob der Bundesnachrichtendienst sich inzwischen zur Rechtswidrigkeit seines damaligen Handelns bekennt und ob Konsequenzen daraus gezogen werden.

tagesschau.de: Würden Sie denn, falls der BND Ihren Erwartungen nicht entspricht, auch juristische Wege beschreiten wollen?

Schmidt-Eenboom: Dann muss man eine gerichtliche Klärung im Interesse des gesamten Journalismus herbeiführen. Die Straftatbestände sind zwar verjährt, aber man kann über eine Unterlassungserklärung verlangen, dass so etwas künftig nicht mehr vorkommt. Das kann der BND dann unterschreiben. Wenn er die Erklärung nicht unterschreibt, dann muss ein Gericht darüber urteilen. Und vor Gericht werden natürlich die Anlässe für die geforderte Unterlassung ausführlich dargelegt.

Die Fragen stellte Alexander Richter, tagesschau.de

Stand: 23.11.2005 14:36 Uhr